Einleitung

Eine Verpflichtung entsteht, wenn eine Person das Recht erwirbt, von einer anderen Person eine bestimmte Leistung zu verlangen. Der Inhaber dieses Rechts wird als Gläubiger bezeichnet, während die zur Leistung verpflichtete Person Schuldner genannt wird. Die geschuldete Leistung kann in der Übertragung eines Rechts, der Übergabe einer Sache, der Ausführung einer Arbeit, der Unterlassung einer Handlung oder der Zahlung einer Entschädigung bestehen.

Das bloße Vorliegen eines wirtschaftlichen Interesses oder einer persönlichen Erwartung genügt nicht, um eine Verpflichtung zu begründen. Erforderlich ist vielmehr ein vom Gesetz anerkannter Rechtsgrund, an den eine bestimmte Rechtswirkung geknüpft wird. Dieser Rechtsgrund wird als Quelle der Verpflichtung bezeichnet. Gemeint ist das Ereignis oder Rechtsgeschäft, aus dem ein persönliches Recht entsteht und aufgrund dessen zwischen Gläubiger und Schuldner ein Rechtsverhältnis begründet wird.

Das durch Königliches Dekret Nr. M/191 vom 29.11.1444 H. erlassene Ziviltransaktionsgesetz regelt die Quellen der Verpflichtungen im Abschnitt über das Schuldrecht. Dazu zählen der Vertrag, das einseitige Rechtsgeschäft, die unerlaubte schädigende Handlung, die ungerechtfertigte Bereicherung und die damit verbundenen Fälle der Zahlung einer Nichtschuld und der Geschäftsführung ohne Auftrag sowie Verpflichtungen, die unmittelbar aus dem Gesetz entstehen. (Offizielle Website für Gesetze und Vorschriften)

Was ist unter den Quellen der Verpflichtungen zu verstehen?

Die Quelle einer Verpflichtung ist der rechtliche Grund, aufgrund dessen eine Schuld in der Rechtssphäre des Schuldners entsteht. Ihre Bestimmung ist wichtig, weil hiervon die auf das Rechtsverhältnis anzuwendenden Vorschriften, die Voraussetzungen der Fälligkeit, die Art des Rechtsnachweises, die Folgen der Nichterfüllung und die Frist abhängen, innerhalb derer eine Klage gehört werden kann.

So beruht die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises auf dem Kaufvertrag. Die Verpflichtung einer Person, die schuldhaft fremdes Eigentum beschädigt, ergibt sich aus einer schädigenden Handlung. Die Rückzahlungspflicht einer Person, die einen ihr nicht zustehenden Betrag erhalten hat, beruht auf der Zahlung einer Nichtschuld. Eine Verpflichtung, die unmittelbar durch eine besondere gesetzliche Vorschrift auferlegt wird, hat dagegen das Gesetz selbst als Quelle.

Das wirtschaftliche Ergebnis kann bei Verpflichtungen aus unterschiedlichen Quellen ähnlich erscheinen. Die anzuwendenden Vorschriften unterscheiden sich jedoch nach dem rechtlichen Grund der Verpflichtung. Schadensersatz wegen Vertragsverletzung unterliegt den Regeln der vertraglichen Haftung, während die Entschädigung für einen Schaden, der einer Person ohne Vertragsbeziehung zum Verantwortlichen zugefügt wurde, nach den Regeln über schädigende Handlungen beurteilt wird.

Erstens: Der Vertrag

Der Vertrag als Quelle von Verpflichtungen

Der Vertrag ist die häufigste Quelle von Verpflichtungen im Zivil- und Handelsverkehr. Er kommt durch die Übereinstimmung von Angebot und Annahme mit dem Ziel zustande, eine Rechtswirkung herbeizuführen, wobei besondere Form- oder Verfahrensanforderungen für bestimmte Verträge zu beachten sind.

Der Vertrag beruht auf der Übereinstimmung von zwei oder mehr Willenserklärungen, die auf die Begründung, Änderung, Übertragung oder Beendigung eines Rechtsverhältnisses gerichtet sind. Sobald ein Vertrag wirksam geschlossen ist, entstehen die von den Parteien vereinbarten Rechte und Pflichten, und jede Partei ist zur Erfüllung ihrer übernommenen Verpflichtungen gebunden.

Beim Kaufvertrag ist der Verkäufer verpflichtet, die Kaufsache zu übertragen und zu übergeben, während der Käufer den Kaufpreis zu zahlen hat. Beim Mietvertrag ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache zu ermöglichen, während der Mieter zur Zahlung der Miete verpflichtet ist. Beim Werkvertrag verpflichtet sich der Unternehmer zur Herstellung des vereinbarten Werks, während der Besteller die vereinbarte Vergütung zu zahlen hat.

Umfang der aus dem Vertrag entstehenden Verpflichtungen

Vertragliche Verpflichtungen beschränken sich nicht auf ausdrücklich formulierte Vertragsklauseln. Sie umfassen auch Pflichten, die nach dem Gesetz, der Verkehrssitte und der Natur des Geschäfts als notwendige Bestandteile des Vertrags anzusehen sind. Daher kann ein Vertrag auch Nebenpflichten begründen, wie etwa:

• die erforderliche Mitwirkung bei der Vertragserfüllung;

• die Bereitstellung der verlangten Daten und Unterlagen;

• die Wahrung der Vertraulichkeit von Informationen;

• die Mitteilung von Umständen, die die Vertragserfüllung beeinflussen;

• die Unterlassung von Handlungen, die die Erfüllung behindern;

• die Ergreifung üblicher Maßnahmen zur Erhaltung des Vertragsgegenstands.

Der Vertrag ist entsprechend seinem Inhalt und nach Treu und Glauben zu erfüllen. Keine Partei darf sich in einer Weise auf den Wortlaut einer Klausel berufen, die den rechtmäßigen Zweck des Vertrags vereitelt oder der anderen Partei einen Schaden zufügt, der mit der im Vertragsverkehr erforderlichen Redlichkeit und dem notwendigen Vertrauen unvereinbar ist.

Folgen der Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung

Verweigert eine Vertragspartei die Erfüllung, gerät sie in Verzug oder erfüllt sie nur teilweise oder mangelhaft, kann die andere Partei je nach Art des Vertrags und der Pflichtverletzung die gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfe geltend machen, darunter:

• die Forderung auf Erfüllung in Natur;

• die Aussetzung der Erfüllung der entsprechenden Gegenpflicht;

• die Auflösung des Vertrags;

• die Forderung auf Schadensersatz;

• die Ausübung der im Vertrag für Verzögerung oder Pflichtverletzung vorgesehenen Rechte.

Die Zulässigkeit jedes Rechtsbehelfs hängt von seinen gesetzlichen Voraussetzungen und den wirksamen Vertragsklauseln ab. Diese Folgen bestätigen, dass ein Vertrag nicht nur eine Dokumentation des gegenseitigen Verständnisses ist, sondern eine unmittelbare Quelle einklagbarer und vollstreckbarer Verpflichtungen. (Offizielle Website für Gesetze und Vorschriften)

Zweitens: Das einseitige Rechtsgeschäft

Wann begründet eine einseitige Willenserklärung eine Verpflichtung?

Grundsätzlich setzt die freiwillige Begründung einer Verpflichtung die Übereinstimmung zweier Willenserklärungen in Form eines Vertrags voraus. Das Ziviltransaktionsgesetz erlaubt jedoch, dass sich eine Person in den gesetzlich vorgesehenen Fällen allein durch ihre einseitige Willenserklärung verpflichtet.

Unter einem einseitigen Rechtsgeschäft ist eine selbstständige Willenserklärung zu verstehen, durch die eine Person eine Verpflichtung zu ihren eigenen Lasten begründen will, ohne dass deren Entstehung von der Annahme einer anderen Person abhängt, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Vorschriften über Verträge gelten für einseitige Rechtsgeschäfte insoweit, als sie mit deren Natur vereinbar sind. Ausgenommen sind Bestimmungen, die für die Entstehung der Verpflichtung zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraussetzen. (Offizielle Website für Gesetze und Vorschriften)

Das Versprechen einer Belohnung

Das Versprechen einer Belohnung ist das bekannteste Beispiel für eine Verpflichtung, die aus einer einseitigen Willenserklärung entsteht. Es liegt vor, wenn eine Person öffentlich verspricht, demjenigen eine bestimmte Belohnung zu gewähren, der eine konkrete Handlung vornimmt, etwa eine verlorene Sache findet, bestimmte Informationen bereitstellt oder ein vom Versprechenden bekannt gegebenes Ergebnis erreicht.

Der Versprechende ist verpflichtet, die Belohnung an die Person zu zahlen, die die Handlung entsprechend den veröffentlichten Bedingungen ausgeführt hat, selbst wenn diese Person von dem Versprechen keine Kenntnis hatte oder nicht mit dem Ziel handelte, die Belohnung zu erhalten.

Hat der Versprechende eine Frist für die Ausführung der Handlung festgelegt, bleibt er während dieser Frist an sein Versprechen gebunden. Wurde keine Frist bestimmt, kann er das Versprechen auf dieselbe Weise widerrufen, auf die es bekannt gegeben wurde, oder durch eine öffentliche Widerrufserklärung. Das Recht derjenigen Person, die die Handlung vor Bekanntgabe des Widerrufs abgeschlossen hat, bleibt nach den gesetzlichen Bestimmungen bestehen.

Bedeutung einer präzisen Formulierung öffentlicher Bekanntmachungen

Bestimmte geschäftliche oder berufliche Anzeigen können zur Quelle einer Verpflichtung werden, wenn sie ein klares Versprechen einer bestimmten Belohnung oder eines bestimmten Vorteils als Gegenleistung für eine konkrete Handlung enthalten. Daher sollte die Bekanntmachung Folgendes festlegen:

• die auszuführende Handlung;

• die Voraussetzungen für den Anspruch auf die Belohnung;

• die Höhe der Belohnung oder die Methode ihrer Bestimmung;

• die Frist für die Ausführung der Handlung;

• das Verfahren zum Nachweis der Erfüllung der Bedingungen;

• die Vorgehensweise, wenn mehrere Personen die Handlung ausgeführt haben.

Eine präzise Formulierung verhindert Streit darüber, ob die Anzeige lediglich eine Einladung oder Werbeaussage darstellt oder ein verbindliches Versprechen, das zugunsten der Person, die seine Bedingungen erfüllt, ein Recht begründet.

Drittens: Die schädigende Handlung

Wie entsteht eine Verpflichtung aus einer schädigenden Handlung?

Eine Verpflichtung zum Schadensersatz entsteht, wenn eine Person schuldhaft handelt und dadurch einer anderen Person einen Schaden zufügt. Das Ziviltransaktionsgesetz bestimmt, dass jede Person, die durch ihr Verschulden einem anderen einen Schaden zufügt, zum Ersatz verpflichtet ist.

Diese Quelle unterscheidet sich vom Vertrag, weil die Verpflichtung nicht aus einer vorherigen Vereinbarung zwischen dem Verantwortlichen und dem Geschädigten entsteht, sondern unmittelbar mit dem Eintritt des schädigenden Ereignisses und dem Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen. (Offizielle Website für Gesetze und Vorschriften)

Voraussetzungen der Haftung wegen einer schädigenden Handlung

Die Haftung wegen einer schädigenden Handlung beruht auf drei miteinander verbundenen Voraussetzungen:

1. Verschulden

Verschulden ist ein Verhalten, das von einer gesetzlichen Pflicht oder von der Sorgfalt abweicht, die von einer gewöhnlichen Person unter denselben Umständen erwartet wird. Es kann in einem aktiven Tun bestehen, etwa in der Beschädigung fremden Eigentums, oder in der Unterlassung einer Maßnahme, die hätte ergriffen werden müssen.

Das Verschulden kann vorsätzlich sein, wie bei einer absichtlichen Beschädigung, oder fahrlässig, wie bei Nachlässigkeit, fehlender Vorsicht oder dem Unterlassen notwendiger Maßnahmen.

2. Schaden

Das schuldhafte Verhalten muss ein Recht oder ein berechtigtes Interesse des Geschädigten beeinträchtigen. Der Schaden kann materieller Art sein, etwa in Form von Sachschäden, zusätzlichen Ausgaben oder Einkommensverlusten. Er kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch immaterieller Natur sein.

Der Schadensersatz umfasst den tatsächlich erlittenen Verlust und den entgangenen Gewinn, sofern diese eine natürliche Folge der schädigenden Handlung sind. Zu berücksichtigen ist auch der Schaden, den der Geschädigte durch angemessene, nach den Umständen erforderliche Anstrengungen hätte vermeiden können.

3. Kausalzusammenhang

Zwischen dem Verschulden und dem Schaden muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen, sodass der Schaden auf das dem Verantwortlichen zugerechnete Verhalten zurückzuführen ist. Wird nachgewiesen, dass der Schaden auf einer anderen selbstständigen Ursache, höherer Gewalt oder ausschließlich auf dem Verhalten des Geschädigten beruht, kann dies das Bestehen der Haftung oder die Höhe des Schadensersatzes beeinflussen.

Schadensersatz

Der Schadensersatz ist in einer Höhe festzusetzen, die den Schaden vollständig ausgleicht und den Geschädigten in die Lage zurückversetzt, in der er sich befand oder ohne den Schaden befunden hätte.

Der Schadensersatz kann in Geld oder in Natur erfolgen, wenn der Schaden beseitigt und der frühere Zustand wiederhergestellt werden kann. Das Gericht berücksichtigt die Art und den Umfang des Schadens, seine unmittelbaren Folgen, die Begleitumstände und den Anteil des Geschädigten an der Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens.

Der Ersatz wegen einer schädigenden Handlung umfasst nach den geltenden Voraussetzungen auch immaterielle Schäden, etwa körperliche oder psychische Beeinträchtigungen infolge eines Eingriffs in den Körper, die Freiheit, die Ehre, den Ruf oder die gesellschaftliche Stellung einer Person.

Viertens: Die nützliche Handlung und die ungerechtfertigte Bereicherung

Bedeutung der nützlichen Handlung

Das Ziviltransaktionsgesetz regelt Fälle, in denen eine Person auf Kosten einer anderen einen Vorteil erhält, ohne dass ein rechtmäßiger Grund die Beibehaltung dieses Vorteils rechtfertigt. Diese Fälle fallen unter die Vorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung, Zahlung einer Nichtschuld und Geschäftsführung ohne Auftrag.

Diese Quelle soll ein ungerechtfertigtes Vermögensungleichgewicht zwischen Personen verhindern. Wer sich ohne rechtmäßigen Grund auf Kosten eines anderen bereichert, ist im Umfang der erlangten Bereicherung verpflichtet, die Person zu entschädigen, die den entsprechenden Verlust erlitten hat.

Für die Entstehung dieser Verpflichtung ist weder ein Vertrag zwischen den Parteien noch ein Verschulden der bereicherten Person erforderlich. Die Rückgewährpflicht beruht darauf, dass ein Vorteil ohne rechtlichen Grund erlangt oder übertragen und behalten wurde.

Ungerechtfertigte Bereicherung

Eine ungerechtfertigte Bereicherung liegt vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• eine Vermögensmehrung oder ein Vorteil bei einer Person;

• ein Vermögensverlust oder eine Entreicherung bei einer anderen Person;

• ein Zusammenhang zwischen Bereicherung und Entreicherung;

• das Fehlen eines Vertrags, einer gesetzlichen Vorschrift oder eines sonstigen rechtmäßigen Grundes für die Bereicherung.

Die Verpflichtung des Begünstigten ist auf den Wert der erlangten Bereicherung und den vom Entreicher­ten erlittenen Verlust begrenzt. Übersteigt der Verlust die Bereicherung, ist die Verpflichtung auf die Bereicherung begrenzt. Übersteigt die Bereicherung den Verlust, ist der Ausgleich auf den Verlust begrenzt.

Zahlung einer Nichtschuld

Eine Zahlung einer Nichtschuld liegt vor, wenn eine Person Geld oder einen anderen Vorteil leistet, weil sie vom Bestehen einer Verpflichtung ausgeht, und sich später herausstellt, dass die Schuld nicht bestand oder die Leistung nicht geschuldet war.

Beispiele hierfür sind:

• die irrtümliche Überweisung eines Betrags auf das Konto einer anderen Person;

• die erneute Zahlung einer bereits beglichenen Rechnung;

• die Einziehung eines Betrags, der den geschuldeten Betrag übersteigt;

• die Zahlung einer bereits vor der Leistung erloschenen Schuld;

• die Übergabe einer Sache an eine andere Person als den Eigentümer aufgrund fehlerhafter Angaben.

Wer eine nicht geschuldete Leistung erhält, ist je nach den Umständen und danach, ob er gutgläubig war oder von der fehlenden Berechtigung wusste, zur Rückgabe verpflichtet. In den gesetzlich vorgesehenen Fällen kann sich die Rückgabe auch auf Früchte oder sonstige Vorteile erstrecken.

Geschäftsführung ohne Auftrag

Eine Geschäftsführung ohne Auftrag liegt vor, wenn eine Person bewusst eine dringende Angelegenheit für eine andere Person übernimmt, ohne hierzu verpflichtet oder bevollmächtigt zu sein.

Ein Beispiel ist die Reparatur eines erheblichen Wasserlecks in der Immobilie eines abwesenden Nachbarn, um diese vor Schäden zu schützen, oder die Ergreifung dringender Maßnahmen zur Erhaltung fremden Eigentums, wenn dessen Eigentümer nicht rechtzeitig erreicht werden kann.

Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die Tätigkeit fortzuführen, bis der Begünstigte sie selbst übernehmen kann, ihn nach Möglichkeit über das Eingreifen zu informieren, mit der Sorgfalt einer gewöhnlichen Person zu handeln, Rechenschaft über seine Maßnahmen abzulegen und alles herauszugeben, was er aufgrund der Geschäftsführung erhalten hat.

Im Gegenzug ist der Begünstigte bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen verpflichtet, die vom Geschäftsführer für seine Rechnung eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, ihn von übernommenen Verbindlichkeiten freizustellen, notwendige und nützliche, durch die Umstände gerechtfertigte Aufwendungen zu erstatten und Schäden auszugleichen, die dem Geschäftsführer infolge seiner Tätigkeit entstanden sind. Ein Vergütungsanspruch besteht nur, wenn die Tätigkeit zu seinem Beruf gehört.

Frist für Klagen wegen ungerechtfertigter Bereicherung, Zahlung einer Nichtschuld und Geschäftsführung ohne Auftrag

Das Gesetz bestimmt für diese Ansprüche eine besondere Frist. Eine Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung, Zahlung einer Nichtschuld oder Geschäftsführung ohne Auftrag wird nach Ablauf von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem der Gläubiger von seinem Recht Kenntnis erlangt hat, nicht mehr gehört. In jedem Fall wird sie nach Ablauf von zehn Jahren seit Entstehung des Rechts nicht mehr gehört. (Offizielle Website für Gesetze und Vorschriften)

Fünftens: Das Gesetz

Das Gesetz als unmittelbare Quelle von Verpflichtungen

Eine Verpflichtung kann unmittelbar aus einer gesetzlichen Vorschrift entstehen, ohne auf einem Vertrag, einer einseitigen Willenserklärung, einer schädigenden Handlung oder einer ungerechtfertigten Bereicherung zu beruhen. In diesem Fall begründet die Vorschrift selbst das Recht und bestimmt den Schuldner, den Gläubiger und den Inhalt der geschuldeten Leistung.

Das Ziviltransaktionsgesetz bestimmt, dass Verpflichtungen, die unmittelbar und ausschließlich aus dem Gesetz entstehen, den gesetzlichen Bestimmungen unterliegen, durch die sie begründet wurden. Das bedeutet, dass Umfang, Voraussetzungen, Wirkungen und Durchsetzungsmöglichkeiten anhand der besonderen Vorschrift zu bestimmen sind, die die Verpflichtung geschaffen hat. (Offizielle Website für Gesetze und Vorschriften)

Beispiele gesetzlich begründeter Verpflichtungen

Gesetzliche Verpflichtungen treten in verschiedenen Bereichen auf, darunter:

• Verpflichtungen aus bestimmten Eigentums- und Nachbarschaftsverhältnissen;

• Pflichten eines Vormunds, Betreuers oder Verwalters bei der Verwaltung des Vermögens der betreuten Person;

• Verpflichtungen zum Schutz bestimmter Personengruppen oder Interessen;

• Rückgabe- oder Übergabepflichten aufgrund einer besonderen Vorschrift;

• Unterhalts-, Instandhaltungs- oder Erhaltungspflichten, soweit sie gesetzlich vorgesehen sind;

• Verpflichtungen, die besondere Gesetze den Inhabern bestimmter Tätigkeiten oder Berufe auferlegen.

Diese Verpflichtungen unterscheiden sich von vertraglichen Verpflichtungen dadurch, dass der Wille der Person nicht die Grundlage ihrer Entstehung bildet, auch wenn sie freiwillig in das Rechtsverhältnis eingetreten ist oder eine bestimmte Rechtsstellung erworben hat. Sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Rechtsfolge knüpft, entsteht die Verpflichtung nach Maßgabe der einschlägigen Vorschrift.

Unterschiede zwischen den Quellen der Verpflichtungen

Die zutreffende Bestimmung der Quelle hilft bei der Ermittlung der anzuwendenden Regeln:

• Vertrag: Die Verpflichtung entsteht aus der Übereinstimmung der Willenserklärungen der Parteien.

• Einseitige Willenserklärung: Die Verpflichtung entsteht in den gesetzlich vorgesehenen Fällen aus dem Willen einer einzelnen Person.

• Schädigende Handlung: Die Schadensersatzpflicht entsteht aus einem schuldhaften Verhalten, das einem anderen einen Schaden zufügt.

• Ungerechtfertigte Bereicherung: Die Verpflichtung entsteht aus der Pflicht zur Rückgabe eines ohne rechtmäßigen Grund erlangten Vorteils oder zum Ausgleich eines entsprechenden Verlusts.

• Gesetz: Die Verpflichtung entsteht unmittelbar aus einer gesetzlichen Bestimmung, die ihren Inhalt und ihre Voraussetzungen festlegt.

Ein einzelner Sachverhalt kann scheinbar mehreren Quellen zugeordnet werden. Ein Anspruch darf jedoch nicht allein auf die für den Gläubiger günstigste rechtliche Einordnung gestützt werden. Maßgeblich ist vielmehr die Quelle, die der tatsächlichen Natur des Rechtsverhältnisses entspricht.

Entsteht der Schaden aus der Nichterfüllung einer vertraglich geregelten Pflicht, ist die Haftung grundsätzlich vertraglicher Natur. Tritt der Schaden unabhängig von der vertraglichen Verpflichtung ein oder betrifft er einen Dritten, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Haftung aus schädigender Handlung entstehen.

Bedeutung der Bestimmung der Quelle einer Verpflichtung

Die zutreffende rechtliche Einordnung der Quelle einer Verpflichtung ist bei der Vorbereitung von Ansprüchen oder der Verteidigung in Streitigkeiten von grundlegender Bedeutung, weil sie insbesondere folgende Fragen beeinflusst:

• die zu beweisenden Voraussetzungen des Anspruchs;

• die Bestimmung der leistungspflichtigen Partei;

• den Umfang des Schadensersatzes;

• die Wirkung einer Mahnung oder ihres Unterbleibens;

• die verfügbaren Durchsetzungsmaßnahmen;

• die Voraussetzungen für Vertragsauflösung oder Rückgewähr;

• die gesetzlichen Fristen für die gerichtliche Geltendmachung;

• die Wirksamkeit von Vereinbarungen über Haftungsausschluss oder Haftungsbegrenzung;

• die Bestimmung des zuständigen Gerichts und eines gegebenenfalls anwendbaren Spezialgesetzes.

Eine fehlerhafte Bestimmung der Quelle kann dazu führen, dass der Anspruch auf nicht einschlägige Vorschriften gestützt, eine notwendige Voraussetzung übersehen oder ein Rechtsbehelf verlangt wird, den das Gesetz für diese Art von Verpflichtung nicht vorsieht.

Häufig gestellte Fragen zu den Quellen der Verpflichtungen

Ist der Vertrag die einzige Quelle einer Verpflichtung?

Der Vertrag ist die häufigste, aber nicht die einzige Quelle. Eine Verpflichtung kann auch aus einer einseitigen Willenserklärung, einer schädigenden Handlung, einer ungerechtfertigten Bereicherung oder unmittelbar aus dem Gesetz entstehen.

Begründet eine einseitige Willenserklärung in jedem Fall eine Verpflichtung?

Eine einseitige Willenserklärung begründet nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen eine Verpflichtung. Das öffentliche Versprechen einer bestimmten Belohnung ist eines der wichtigsten Beispiele.

Ist ein Vertrag erforderlich, um Schadensersatz zu verlangen?

Ein Vertrag ist nicht erforderlich. Schadensersatz kann verlangt werden, wenn eine Person schuldhaft einer anderen einen Schaden zufügt und die Voraussetzungen der Haftung wegen einer schädigenden Handlung erfüllt sind.

Worin liegt der Unterschied zwischen einer schädigenden Handlung und einer ungerechtfertigten Bereicherung?

Die schädigende Handlung beruht auf einem Verschulden, das einer anderen Person einen Schaden zufügt. Die ungerechtfertigte Bereicherung beruht darauf, dass eine Person ohne rechtmäßigen Grund auf Kosten einer anderen einen Vorteil erlangt, auch wenn sie dabei kein Verschulden trifft.

Ist jedes Eingreifen in fremde Angelegenheiten eine Geschäftsführung ohne Auftrag?

Eine Geschäftsführung ohne Auftrag setzt voraus, dass eine Person bewusst eine dringende Angelegenheit für einen anderen übernimmt, ohne hierzu verpflichtet zu sein. Die Einordnung hängt von der Art des Eingreifens, den Umständen und dem Nutzen für den Begünstigten ab.

Kann eine Verpflichtung unmittelbar aus einer gesetzlichen Vorschrift entstehen?

Ja. Eine Verpflichtung entsteht unmittelbar aus dem Gesetz, wenn eine Vorschrift den Eintritt eines bestimmten Sachverhalts mit einer konkreten Leistungspflicht verbindet. Auf diese Verpflichtung sind die Bestimmungen der Vorschrift anzuwenden, die sie geschaffen hat.

Schlussfolgerung

Die Quellen der Verpflichtungen bestimmen die rechtliche Grundlage persönlicher Rechte nach dem Ziviltransaktionsgesetz. Eine Verpflichtung kann aus einer Vereinbarung der Parteien in Form eines Vertrags, aus einem einseitigen Rechtsgeschäft in den gesetzlich vorgesehenen Fällen, aus einer schadensersatzpflichtigen schädigenden Handlung, aus einer ohne rechtmäßigen Grund erlangten Bereicherung oder unmittelbar aus einer gesetzlichen Vorschrift entstehen.

Die Bestimmung der Quelle ist für die Auslegung des Rechtsverhältnisses, den Nachweis des Rechts, die Festlegung der Pflichten, die Wahl des geeigneten Rechtsbehelfs, die Bemessung des Schadensersatzes und die Ermittlung der geltenden Fristen von praktischer Bedeutung. Die Begründetheit eines Anspruchs hängt nicht nur vom Bestehen eines Schadens oder einer Schuld ab, sondern auch von der zutreffenden Bestimmung des rechtlichen Grundes, aus dem die Verpflichtung entstanden ist, und der damit verbundenen Rechtsfolgen.